AGB
(Hier werden die wichtigsten Paragraphen unserer AGB aufgelistet. Für die volle Einsicht; laden Sie sich unsere AGB per PDF-Datei im Spoiler unten herunter)
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der
Garten- und Landschaftspflege
Tobias Moosmayer
Bühler Straße 11
88483 Burgrieden-Rot
§ 1 Gegenstand der Leistungen
1.1 Tobias Moosmayer bietet Kunden im Bereich der Garten- und Landschaftspflege Dienstleistungen an, die zum Zwecke der Endverbraucher angeboten und ausgeübt werden.
§ 2 Angebot und Vertragsabschluss
2.1 Unsere Angebote sind kostenlos und freibleibend.
2.2 Vertragsabschluss ist die mündliche oder schriftliche Zusage auf seitens des Auftraggebers unter Zustimmung der Garten- und Landschaftspflege Tobias Moosmayer.
2.3 Angebote können binnen 14 Tagen widerrufen werden, sofern nichts anderes angegeben.
§ 3 Leistungen
3.1 Mit den unter diesen Bedingungen erbrachten Leistungen unterstützt die Garten- und Landschaftspflege Tobias Moosmayer ihre Kunden ausschließlich bei deren Vorhaben, welche die Kunden in eigener Verantwortung durchführen. Die Garten- und Landschaftspflege Tobias Moosmayer übernimmt im Zusammenhang mit den erbrachten Leistungen keine Verantwortung für ein bestimmtes Ergebnis, soweit nichts Gegenteiliges ausdrücklich vereinbart wurde.
§ 4 Überlassene Unterlagen
4.1 An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Auftraggeber überlassenen Unterlagen – auch in elektronischer Form –, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dem Auftraggeber unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit unser Angebot für den jeweiligen Auftraggeber nicht innerhalb der Frist von § 1 angenommen wird, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden. Bei etwaigen Vorbehalten von Dokumenten, sehen wir uns verpflichtet, hierzu rechtliche Schritte anzuwenden.
§ 5 Preise und Bezahlung
5.1 Unsere Preise verstehen sich netto, zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusatzkosten wie Liefer- und Versandkosten, Mahnkosten, Verzugszinsen etc. sind in unseren Preisen nicht inbegriffen.
5.2 Der Rechnungsbetrag der durchgeführten Dienstleistung, hat ausschließlich auf das umseitig genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.
5.3 Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 7 Tage nach Rechnungsausgang zu zahlen.
5.4 Verzugszinsen werden in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. berechnet.
5.5 Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
5.6 Für den Fall, dass wir einen höheren Verzugsschaden geltend machen, hat der Auftraggeber die Möglichkeit, uns nachzuweisen, dass der geltend gemachte Verzugsschaden überhaupt nicht oder in zumindest wesentlich niedrigerer Höhe angefallen ist.
§ 6 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte
6.1 Dem Auftraggeber steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Forderungen rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
6.2 Zur Aufrechnung gegen unsere Ansprüche ist der Auftraggeber auch berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Dienstleistungsvertrag geltend macht.
6.3 Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 7 Widerruf und Rückgaberecht
7.1 Der Widerruf kann binnen von 14 Tagen innerhalb der gesetzlichen Widerrufsfrist nach Vertragsabschluss per Post an:
Garten- und Landschaftspflege Tobias Moosmayer,
Bühler Straße 11, 88480 Burgrieden-Rot
oder per E-Mail an info@garten-moosmayer.de eingereicht werden.
7.2 Der Widerruf ist nur das rechtskräftig, wenn er von dem Vertragsinhaber zu der gesetzlichen Frist eingesendet und schriftlich unterzeichnet wird.
7.3 Digitale-Unterschriften sind nicht zulässig (falls nicht anders angegeben), des Weiteren könnte Sie bei einem Rechtsstreit auf Echtheit überprüft werden… dies könnte zu einem Vertragsverstoß führen
§ 8 Leistungs- bzw. Tätigkeitszeit
8.1 Der Beginn der von uns angegebenen Tätigkeitszeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Auftraggebers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
8.2 Verzögerungen, die durch ein nicht vorhersehbares Ereignis, wie z. B. Unwetter, Betriebsunfall oder Ausfall, Krankheit der Mitarbeiter zustande kommen, können nicht zu Lasten der Garten- und Landschaftspflege gerechnet werden.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
9.1 Soweit die in unseren Prospekten, Anzeigen und sonstigen Angebotsunterlagen enthaltenen Angaben nicht von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind, sind die dort enthaltenen Abbildungen oder Zeichnungen nur annähernd maßgebend,
9.2 Soweit der gelieferte Gegenstand nicht die zwischen dem Besteller und uns vereinbarte Beschaffenheit hat oder er sich nicht für die nach unserem Vertrag vorausgesetzten oder die Verwendung allgemein eignet oder er nicht die Eigenschaften, die der Besteller nach unseren öffentlichen Äußerungen erwarten konnten, hat, so sind wir zur Nacherfüllung verpflichtet. dies gilt nicht, wenn wir aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind.
9.3 Der Besteller hat zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die vom Besteller gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Besteller bleibt.
9.4 Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Rechnungspreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Auftraggeber ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder haben wir die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl Herabsetzung des Rechnungspreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.
9.5 Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Besteller erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder wir die Nacherfüllung verweigert haben. Das Recht des Bestellers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.
9.6 Wir haften unbeschadet vorstehender Regelungen und der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertretern oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist, unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit wir bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie.
9.7 Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das
Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
9.8 Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haften wir im Übrigen nicht. Die in den Sätzen 1 – 3 enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist.
9.9 Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 10 Sonstiges
10.1 Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
10.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
