AGB
(Hier werden die wichtigsten Paragraphen unserer AGB aufgelistet. Für die volle Einsicht; laden Sie sich unsere AGB per PDF-Datei im Spoiler unten herunter)
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der
Garten- und Landschaftspflege Tobias Moosmayer
Inhaber: Tobias Moosmayer
Riedweg 1
88483 Burgrieden-Rot
- nachfolgend „Garten Moosmayer“ – oder Gala-pflege Tobias Moosmayer genannt –
§ 1 Gegenstand der Leistungen
(1.1) Die Gala-pflege Tobias Moosmayer bietet Kunden im Bereich der Garten- und Landschaftspflege Dienstleistungen, die zum Zwecke der Endverbraucher angeboten und ausgeübt werden.
§ 2 Angebot und Vertragsabschluss
(2.1) Unsere Angebote sind kostenlos und freibleibend.
(2.2) Vertragsabschluss ist die mündliche oder schriftliche Zusage auf seitens des Auftraggebers unter Zustimmung der Gala-pflege Tobias Moosmayer.
(2.3) Angebote können binnen 14 Tagen widerrufen werden, sofern nichts anderes angegeben.
§ 3 Leistungen der Gala-pflege Tobias Moosmayer
(3.1)Mit den unter diesen Bedingungen erbrachten Leistungen unterstützt die Gala-pflege Tobias Moosmayer ihre Kunden ausschließlich bei deren Vorhaben, die die Kunden in eigener Verantwortung durchführen. Die Gala-pflege Tobias Moosmayer übernimmt im Zusammenhang mit den erbrachten Leistungen keine Verantwortung für ein bestimmtes EWrgebnis, soweit nichts Gegenteiliges ausdrücklich vereinbart wurde.
§ 4 Überlassene Unterlagen
(4.1) An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Auftraggeber überlassenen Unterlagen – auch in elektronischer Form –, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dem Auftraggeber unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit unser Angebot für den jeweiligen Auftraggeber nicht innerhalb der Frist von § 1 angenommen wird, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden. Bei etwaigen vorbehalten von Dokumenten, sehen wir uns verpflichtet, hierzu rechtliche Schritte anzuwenden.
§ 5 Preise und Bezahlung
(5.1) Unsere Preise verstehen sich netto, zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusatzkosten wie Liefer- und Versandkosten, Mahnkosten, Verzugszinsen etc. sind in unseren Preisen (nicht) inbegriffen.
(5.2) Der Rechnungsbetrag der durchgeführten Dienstleistung, hat ausschließlich auf das umseitig genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.
(5.3) Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsausgang zu zahlen.
(5.4) Verzugszinsen werden in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. (siehe Anlage 1) berechnet.
(5.5) Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
(5.6) Für den Fall, dass wir einen höheren Verzugsschaden geltend machen, hat der Auftraggeber die Möglichkeit, uns nachzuweisen, dass der geltend gemachte Verzugsschaden aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind.
(9.3) Der Besteller hat zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die vom Besteller gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Besteller bleibt. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Rechnungspreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Auftraggeber ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder haben wir die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl Herabsetzung des Rechnungspreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.
(9.4) Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Besteller erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder wir die Nacherfüllung verweigert haben. Das Recht des Bestellers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.
(9.5) Wir haften unbeschadet vorstehender Regelungen und der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertretern oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist, unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit wir bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
(9.6) Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haften wir im Übrigen nicht. Die in den Sätzen 1 – 3 enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist.
(9.7) Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 10 Mahnungen, Gutschriften & Rückrechnungen
(10.1) Die Garten- und Landschaftspflege Tobias Moosmayer behält
sich das Recht, Gutschriften oder Rückrechnungen erst nach
Begleichung der bestehenden Rechnung auszustellen.
(10.2) Falls Sie sich in einem Mahnprozess befinden, können wir keine Änderungen mehr nach § UstDV im Bereich der zu
vergütenden Leistungen vornehmen. Hierzu wird nach Begleichung der Rechnung eine Rückrechnung (Erstattung/Gutschrift) gesondert ausgestellt.
(10.3) Die Garten- und Landschaftspflege Tobias Moosmayer behält sich ebenso das Recht, Verzugszinsen
im Zuge des Mahnverfahrens von 5,00 EUR zu erheben.
§ 11 Sonstiges
(11.1) Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(11.2) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
Zuletzt aktualisiert: 03_2020
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